Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen (AVLB)

Anbieter / Verkäufer	E. Hartner & Co GmbH
Firmenbuch	FN 354847i, Firmenbuchgericht: Handelsgericht Wien
UID-Nr.	ATU66175319
Mitgliedschaft	Mitglied der Wirtschaftskammer Österreich
Internet	https://ehartner.com
Telephone	+43 (1) 914 43 96
Erreichbarkeit	Mo–Do 08:00–17:00 Uhr, Fr 08:00–13:00 Uhr
Telefax	+43 (1) 914 97 89 15
Email	office@ehartner.com
Anschrift	Triester Straße 190, A-1230 Wien, Österreich

1. Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen

1.1 Diese Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen (AVLB) gelten für sämtliche Bestellungen, Verkäufe, Lieferungen und sonstigen Geschäftsbeziehungen zwischen E. Hartner & Co GmbH (nachfolgend „wir“ oder „Verkäufer“) und unseren Kunden. Maßgeblich ist die bei Abschluss des jeweiligen Vertrags geltende Fassung.

1.2 Als Verbraucher gilt, wer ein Rechtsgeschäft abschließt, das für diese Person nicht zum Betrieb eines Unternehmens gehört. Unternehmer ist, wer das Rechtsgeschäft im Rahmen seines Unternehmens abschließt. Als Unternehmen gilt jede auf Dauer angelegte Organisation selbständiger wirtschaftlicher Tätigkeit, auch wenn sie nicht auf Gewinn ausgerichtet ist. Der Begriff „Kunde“ umfasst in diesen AVLB sowohl Verbraucher als auch Unternehmer, soweit nicht ausdrücklich unterschieden wird.

1.3 Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nur, wenn wir ihrer Einbeziehung ausdrücklich schriftlich zugestimmt haben. Dies gilt auch dann, wenn wir ihnen nicht im Einzelfall widersprechen.

1.4 Gegenüber Verbrauchern gelten diese AVLB nur insoweit, als zwingende verbraucherschutzrechtliche Vorschriften keine abweichende Regelung vorsehen.

2. Angebote, Bestellungen und Vertragsschluss

2.1 Unsere Angebote, Produktdarstellungen, Preisangaben und sonstigen Informationen sind grundsätzlich freibleibend und stellen – sofern nicht ausdrücklich anders angegeben – noch kein verbindliches Vertragsangebot dar. Abbildungen, Zeichnungen, technische Daten und Beschreibungen dienen der Produktinformation. Technische Änderungen bleiben nur vorbehalten, soweit sie sachlich gerechtfertigt sind, die vereinbarte Beschaffenheit und Verwendbarkeit nicht wesentlich beeinträchtigen und dem Kunden unter Berücksichtigung seiner Interessen zumutbar sind. Zwingende Verbraucherrechte bleiben unberührt.

2.2 Mit seiner Bestellung gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags ab. Bei elektronischen Bestellungen bestätigen wir den Eingang unverzüglich. Eine solche Eingangsbestätigung ist noch keine Annahme, sofern sie nicht ausdrücklich als Auftragsbestätigung bezeichnet ist oder die Annahme sonst eindeutig erklärt wird.

2.3 Sofern keine andere Annahmefrist vereinbart ist, können wir Bestellungen innerhalb von zwei Wochen annehmen. Bei Bestellungen über den Webshop erfolgt die Annahme in der Regel innerhalb von drei Werktagen. Die Annahme kann insbesondere durch ausdrückliche Auftragsbestätigung oder durch Versand der Ware erfolgen. Wir können eine Bestellung aus sachlichen Gründen, etwa wegen fehlender Verfügbarkeit oder nach Bonitätsprüfung, ablehnen. Bestellmengen können aus Gründen der Verfügbarkeit oder zur Sicherstellung einer geordneten Belieferung begrenzt werden. Ein Mindestauftragswert oder Minderwertzuschlag ergibt sich, soweit vorgesehen, aus dem jeweiligen Angebot, der Preisliste oder den Angaben im Webshop.

2.4 Bei Verträgen mit Unternehmern steht die Lieferverpflichtung unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung, sofern wir das Ausbleiben der Belieferung nicht zu vertreten haben und ein entsprechendes Deckungsgeschäft abgeschlossen wurde. Ist eine Ware deshalb nicht oder nur teilweise verfügbar, informieren wir den Unternehmer unverzüglich. Bereits erhaltene Zahlungen für nicht lieferbare Ware werden ohne unnötige Verzögerung zurückerstattet.

2.5 Bei Online-Bestellungen speichern wir die Bestelldaten im Rahmen der gesetzlichen und betrieblichen Vorgaben. Die bei Vertragsschluss einbezogenen AVLB werden dem Kunden in geeigneter Form zur Verfügung gestellt und sind unter https://ehartner.com/agb/ abrufbar.

3. Preise, Nebenkosten und Preisänderungen

3.1 Gegenüber Unternehmern verstehen sich unsere Preise, sofern nicht ausdrücklich anders angegeben, in Euro netto zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Gegenüber Verbrauchern sind im Webshop die gesetzlich vorgeschriebenen Endpreise einschließlich Umsatzsteuer und sonstiger verpflichtender Preisbestandteile auszuweisen. Versandkosten werden – soweit sie zusätzlich anfallen – vor Abschluss der Bestellung angegeben. Für die Nutzung üblicher Fernkommunikationsmittel verrechnen wir keine über den jeweiligen Grundtarif hinausgehenden Entgelte.

3.2 Lieferungen erfolgen, sofern nichts anderes vereinbart ist, ab unserem Lager in Wien. Bei Lieferungen in Staaten außerhalb der Europäischen Union trägt der Kunde – soweit gesetzlich zulässig und sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart – die im Bestimmungsland anfallenden Einfuhrabgaben, Zölle und vergleichbaren öffentlichen Abgaben.

3.3 Bei Verträgen mit Unternehmern können Preise für Waren mit relevanten Metall- oder Edelmetallanteilen an objektive Änderungen der zugrunde liegenden Beschaffungskosten angepasst werden. Grundlage ist der bei Auftragserteilung maßgebliche Referenz- bzw. Mittelkurs. Steigen die maßgeblichen Metallpreise bis zur Lieferung um mehr als 10 %, kann der auf den jeweiligen Metallanteil entfallende Preisbestandteil entsprechend angepasst werden. Bei Lieferzeiten von mehr als vier Monaten kann eine Anpassung auch wegen sonstiger nach Vertragsabschluss eingetretener, von uns nicht beeinflussbarer erheblicher Änderungen der metallbezogenen Einstandskosten erfolgen; die Berechnungsgrundlage wird auf Verlangen nachvollziehbar offengelegt. Entsprechende Kostensenkungen sind bei einer solchen Anpassung zu berücksichtigen.

4. Lieferung, Lieferfristen und Lieferverzug

4.1 Lieferfristen und Liefertermine sind nur verbindlich, wenn wir sie ausdrücklich als verbindlich bestätigt haben. Im Übrigen werden Lieferzeiten im Angebot, in der Auftragsbestätigung oder – bei Online-Bestellungen – im Webshop angegeben. Für Verbraucher gelten jedenfalls die zwingenden gesetzlichen Lieferfristen und Verzugsrechte.

4.2 Vorzeitige Lieferungen und Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Kunden zumutbar sind. Jede zulässige Teillieferung kann gesondert abgerechnet werden.

4.3 Ereignisse außerhalb unseres zumutbaren Einflussbereichs, insbesondere höhere Gewalt, behördliche Maßnahmen, erhebliche Transportstörungen, Arbeitskämpfe, Energie- oder Rohstoffengpässe sowie von uns nicht zu vertretende Lieferausfälle unserer Vorlieferanten, verlängern vereinbarte Lieferfristen um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit. Wir informieren den Kunden über wesentliche Verzögerungen, sobald uns diese bekannt sind.

4.4 Gerät eine Lieferung gegenüber einem Unternehmer in Verzug, hat dieser uns grundsätzlich eine angemessene Nachfrist zu setzen, bevor er wegen des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurücktritt. Schadenersatzansprüche richten sich nach Abschnitt 11 dieser AVLB. Zwingende gesetzliche Rechte bleiben unberührt.

4.5 Gerät der Kunde mit der Annahme in Verzug, gelten die gesetzlichen Folgen. Bereits bestehende Gewährleistungsfristen und sonstige Rechtsfolgen richten sich nach den jeweils anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen.

5. Stornierung von Aufträgen durch Unternehmer

5.1 Unternehmer haben kein allgemeines Recht, bestätigte Aufträge einseitig zu stornieren. Eine Stornierung ist nur mit unserer ausdrücklichen Zustimmung möglich. Stimmen wir zu, können wir die bis dahin nachweislich entstandenen und nicht anderweitig vermeidbaren Kosten verrechnen.

5.2 Dies gilt insbesondere für speziell beschaffte Waren, kundenspezifische Ausführungen, Kabelzuschnitte, konfektionierte Kabel und sonstige nach Kundenangaben hergestellte oder geänderte Produkte. Solche Aufträge können – soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde – nach Auftragsbestätigung nicht mehr kostenfrei storniert oder zurückgegeben werden. Gesetzliche Rechte von Verbrauchern bleiben davon unberührt.

6. Rücktritts- und Widerrufsrechte von Verbrauchern

6.1 Fernabsatzverträge und außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge nach dem FAGG

6.1.1 Verbraucher können von einem Fernabsatzvertrag oder einem außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Vertrag grundsätzlich innerhalb von 14 Kalendertagen ohne Angabe von Gründen zurücktreten. Bei Waren beginnt die Frist grundsätzlich mit dem Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm bestimmter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Ware in Besitz nimmt. Bei mehreren getrennt gelieferten Waren oder Teilsendungen beginnt die Frist mit Erhalt der letzten Ware bzw. der letzten Teilsendung. Bei Dienstleistungen beginnt die Frist grundsätzlich mit dem Tag des Vertragsabschlusses.

6.1.2 Der Rücktritt ist an keine bestimmte Form gebunden. Er kann insbesondere per Brief oder E-Mail erklärt werden. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Rücktrittserklärung. Die Erklärung ist zu richten an: E. Hartner & Co GmbH, Triester Straße 190, A-1230 Wien, E-Mail: office@ehartner.com. Das gesetzliche Muster-Widerrufsformular kann verwendet werden, ist aber nicht verpflichtend.

6.1.3 Sie können Ihr Widerrufsrecht auch online unter https://ehartner.com/widerrufsbelehrung/ ausüben. Soweit für den jeweiligen Online-Vertrag gesetzlich eine elektronische Rücktrittsfunktion vorgeschrieben ist, stellen wir dort eine während der Rücktrittsfrist leicht zugängliche und entsprechend gekennzeichnete Online-Funktion bereit. Nach Übermittlung einer Online-Rücktrittserklärung erhalten Sie unverzüglich auf einem dauerhaften Datenträger, insbesondere per E-Mail, eine Eingangsbestätigung, die den Inhalt der Rücktrittserklärung sowie Datum und Uhrzeit ihres Eingangs enthält.

6.1.4 Ein gesetzliches Rücktrittsrecht besteht insbesondere nicht in den gesetzlich vorgesehenen Ausnahmefällen. Dazu zählen – soweit für unser Sortiment relevant – Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt oder eindeutig auf persönliche Bedürfnisse zugeschnitten wurden, sowie versiegelte Ton-, Video- oder Softwareprodukte nach Entfernung der Versiegelung. Für digitale Inhalte, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden, gelten die gesetzlichen Sonderbestimmungen über Beginn der Vertragserfüllung und Verlust des Rücktrittsrechts.

6.1.5 Im Fall eines wirksamen Rücktritts erstatten wir die vom Verbraucher erhaltenen Zahlungen einschließlich der Kosten der von uns angebotenen günstigsten Standardlieferung nach Maßgabe der gesetzlichen Fristen. Wir können die Rückzahlung bis zum Rückerhalt der Ware oder bis zum Nachweis der Rücksendung verweigern, je nachdem, welches Ereignis früher eintritt.

6.1.6 Der Verbraucher hat rückzusendende Ware grundsätzlich innerhalb von 14 Tagen ab Abgabe der Rücktrittserklärung an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die unmittelbaren Kosten der Rücksendung trägt der Verbraucher, sofern er darüber ordnungsgemäß informiert wurde. Ist eine Ware wegen ihrer Beschaffenheit üblicherweise nicht auf dem Postweg rücksendbar, werden die erforderlichen Angaben zu den Rücksendekosten vor Vertragsabschluss bereitgestellt. Für einen Wertverlust muss der Verbraucher nur einstehen, wenn dieser auf einen Umgang mit der Ware zurückzuführen ist, der zur Prüfung von Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise nicht notwendig war. Eine Originalverpackung ist für die Ausübung des Rücktrittsrechts nicht Voraussetzung; die Ware ist jedoch transportsicher zu verpacken.

6.2 Informationen bei Fernabsatzverträgen

6.2.1 Vertragspartner ist die E. Hartner & Co GmbH mit den am Beginn dieser AVLB genannten Kontaktdaten. Die wesentlichen Eigenschaften der Ware ergeben sich aus der jeweiligen Produktbeschreibung, dem Angebot oder der Auftragsbestätigung.

6.2.2 Preise, Steuern, Versandkosten, Zahlungsarten und Lieferbedingungen werden dem Kunden vor Abgabe der Bestellung in der jeweils gesetzlich erforderlichen Form mitgeteilt. Für Verbraucher gelten die ausgewiesenen Endpreise; für Unternehmer gelten die ausdrücklich als Nettopreise ausgewiesenen Preise zuzüglich Umsatzsteuer.

6.2.3 Soweit Sukzessiv- oder Dauerlieferungen vereinbart werden, ergeben sich Laufzeit, Lieferintervalle und allfällige Kündigungsfristen aus der jeweiligen Vereinbarung. Das Recht zur außerordentlichen Beendigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

6.2.4 Beanstandungen können an E. Hartner & Co GmbH, Triester Straße 190, A-1230 Wien, telefonisch unter +43 (1) 914 43 96 oder per E-Mail an office@ehartner.com gerichtet werden.

6.3 Informationen zum elektronischen Bestellvorgang

6.3.1 Der Bestellvorgang im Webshop erfolgt typischerweise in folgenden Schritten:

• Auswahl der gewünschten Ware;
• Einlegen der Ware in den Warenkorb;
• Eingabe bzw. Auswahl der erforderlichen Kunden- und Lieferdaten;
• Auswahl der angebotenen Zahlungs- und Lieferart;
• Prüfung der Bestelldaten und Möglichkeit zur Korrektur;
• verbindliches Absenden der Bestellung über die entsprechend gekennzeichnete Bestellschaltfläche.

6.3.2 Die Bestelldaten und die einbezogenen AVLB werden nach Maßgabe der gesetzlichen und technischen Möglichkeiten gespeichert. Der Kunde erhält die für den Vertrag maßgeblichen Informationen in geeigneter Form, insbesondere per E-Mail.

6.3.3 Eingabefehler können vor dem Absenden der Bestellung über die im Webshop vorgesehenen Bearbeitungs-, Zurück- oder Löschfunktionen korrigiert werden. Der Bestellvorgang kann vor dem verbindlichen Absenden jederzeit abgebrochen werden.

6.3.4 Verträge können – soweit im jeweiligen Bestellprozess angeboten – in deutscher oder englischer Sprache abgeschlossen werden.

6.4 Rücktritt nach § 3 und § 3a KSchG („Haustürgeschäft“ und besondere Umstände)

6.4.1 Soweit auf einen außerhalb unserer Geschäftsräume angebahnten oder geschlossenen Vertrag nicht bereits die spezielleren Bestimmungen des FAGG anzuwenden sind und die Voraussetzungen des § 3 KSchG vorliegen, kann der Verbraucher bis zum Zustandekommen des Vertrags oder danach innerhalb von 14 Tagen zurücktreten. Der Fristbeginn richtet sich nach der gesetzlich vorgesehenen Belehrung sowie bei Waren grundsätzlich nach deren Übergabe. Wird die gesetzlich erforderliche Belehrung nicht rechtzeitig erteilt, gelten die gesetzlichen Fristverlängerungen.

6.4.2 Zusätzlich kann ein Rücktritt nach § 3a KSchG in Betracht kommen, wenn für die Zustimmung des Verbrauchers wesentliche Umstände, die wir im Zuge der Vertragsverhandlungen als wahrscheinlich dargestellt haben, ohne Veranlassung des Verbrauchers nicht oder nur wesentlich geringer eintreten. Dazu können insbesondere die Mitwirkung eines Dritten, steuerliche Vorteile, eine öffentliche Förderung oder eine Kreditgewährung gehören. Für Frist, Voraussetzungen und Ausnahmen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

6.4.3 Soweit gesetzlich zulässig und nichts anderes vereinbart wurde, können wir bei einem Vertrag mit Rücktrittsrecht die Leistung bis zum Ablauf der Rücktrittsfrist zurückstellen. Nach einem wirksamen Rücktritt sind empfangene Leistungen nach den gesetzlichen Bestimmungen zurückzustellen bzw. zurückzuerstatten; ein allfälliger Benützungs- oder Wertausgleich richtet sich ebenfalls nach dem Gesetz.

7. Zahlungsbedingungen und Zahlungsverzug

7.1 Zahlungsart, Fälligkeit und Zahlungsfrist ergeben sich aus dem jeweiligen Angebot, der Auftragsbestätigung, Rechnung oder den Angaben im Webshop. Im Webshop werden derzeit insbesondere Vorauskasse/Überweisung und Kauf auf Rechnung angeboten. Weitere Zahlungsarten können im Einzelfall oder künftig angeboten werden und werden dem Kunden vor Abgabe der Bestellung angezeigt. Wir können einzelne Zahlungsarten aus sachlichen Gründen ausschließen oder für bestimmte Geschäfte Vorauszahlung verlangen. Wechsel oder vergleichbare Zahlungsmittel werden nur nach ausdrücklicher Vereinbarung angenommen; dadurch entstehende Kosten trägt der Kunde, soweit gesetzlich zulässig.

7.2 Bei Zahlungsverzug eines Verbrauchers gelten die gesetzlichen Verzugszinsen, derzeit grundsätzlich 4 % pro Jahr. Bei Unternehmergeschäften beträgt der gesetzliche Verzugszinssatz gemäß § 456 UGB bei verschuldetem Zahlungsverzug 9,2 Prozentpunkte über dem jeweils maßgeblichen Basiszinssatz; ist der Unternehmer für die Verzögerung nicht verantwortlich, gelten die gesetzlichen Zinsen nach dem ABGB. Weitergehende, gesetzlich zulässige Ansprüche wegen Zahlungsverzugs – einschließlich notwendiger und zweckentsprechender Kosten der Rechtsverfolgung – bleiben unberührt.

7.3 Wird nach Vertragsabschluss erkennbar, dass unser Zahlungsanspruch durch eine wesentliche Verschlechterung der Leistungsfähigkeit eines Unternehmenskunden gefährdet ist, können wir im gesetzlich zulässigen Umfang noch ausstehende Leistungen zurückhalten, angemessene Sicherheiten oder Vorauszahlung verlangen und nach erfolgloser Fristsetzung vom Vertrag zurücktreten. Die zwingenden Bestimmungen der Insolvenzordnung, insbesondere § 25a IO, bleiben unberührt.

7.4 Unternehmer dürfen gegen unsere Forderungen nur mit rechtskräftig festgestellten oder von uns anerkannten Gegenforderungen aufrechnen. Gegenüber Verbrauchern gelten die gesetzlichen Aufrechnungsrechte. Unternehmer sind zur Zurückbehaltung von Zahlungen nur berechtigt, soweit zwingendes Recht dies vorsieht.

8. Eigentumsvorbehalt

8.1 Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises für die jeweilige Ware sowie der damit verbundenen Kosten und Spesen unser Eigentum. Dies gilt gegenüber Unternehmern und Verbrauchern, soweit gesetzlich zulässig.

8.2 Solange unser Eigentumsvorbehalt besteht, hat der Kunde die Ware sorgfältig zu behandeln. Pfändungen, sonstige Zugriffe Dritter, Beschädigung, Verlust, Standort- oder Besitzwechsel sind uns unverzüglich mitzuteilen, soweit diese Umstände unsere Rechte beeinträchtigen können. Der Kunde hat uns im gesetzlich zulässigen Umfang jene Kosten und Schäden zu ersetzen, die durch eine schuldhafte Verletzung dieser Pflichten entstehen.

8.3 Bei vertragswidrigem Verhalten, insbesondere bei erheblichem Zahlungsverzug, können wir nach Maßgabe der gesetzlichen Voraussetzungen vom Vertrag zurücktreten und die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware herausverlangen.

8.4 Unternehmer dürfen Vorbehaltsware bis auf Widerruf im ordentlichen Geschäftsgang weiterveräußern. Für diesen Fall tritt der Unternehmer die aus der Weiterveräußerung entstehende Kaufpreisforderung bereits jetzt bis zur Höhe unserer noch offenen, durch den Eigentumsvorbehalt gesicherten Forderung an uns ab; wir nehmen diese Abtretung an. Der Unternehmer bleibt zur Einziehung der Forderung berechtigt, solange er seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt. Er hat die für die Wirksamkeit der Sicherungsabtretung erforderlichen Publizitätsakte, insbesondere einen entsprechenden Buchvermerk, vorzunehmen und uns auf Verlangen den Drittschuldner sowie die abgetretene Forderung bekanntzugeben. Wir sind berechtigt, den Drittschuldner von der Abtretung zu verständigen.

8.5 Wird Vorbehaltsware durch einen Unternehmer verarbeitet, verbunden oder vermischt, erfolgt dies für uns, soweit rechtlich zulässig. An der neu entstehenden Sache erwerben wir Miteigentum im Verhältnis des Werts unserer Ware zum Wert der übrigen verarbeiteten oder verbundenen Bestandteile.

9. Gefahrübergang

9.1 Bei Unternehmern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung bei einem Versendungskauf mit Übergabe der Ware an den Spediteur, Frachtführer oder die sonst zur Beförderung bestimmte Person über. Bei Verbrauchern geht die Gefahr grundsätzlich erst mit Ablieferung der Ware an den Verbraucher oder an einen von ihm bestimmten, vom Beförderer verschiedenen Dritten über. Beauftragt ein Verbraucher selbst einen Beförderer, ohne eine von uns angebotene Beförderungsmöglichkeit zu nutzen, gelten die gesetzlichen Sonderregeln.

9.2 Soweit digitale Inhalte oder Daten elektronisch bereitgestellt werden, gelten für Bereitstellung, Gefahrtragung und Gewährleistung die jeweils anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen. Technische Übertragungsrisiken, die außerhalb unseres Einflussbereichs liegen, werden dadurch nicht entgegen zwingendem Recht auf den Kunden verlagert.

9.3 Gerät der Kunde mit der Annahme in Verzug, gelten die gesetzlichen Bestimmungen über den Gefahrübergang.

10. Reklamation und Gewährleistung

10.1 Gegenüber Verbrauchern gelten die zwingenden gesetzlichen Gewährleistungsrechte, insbesondere nach dem Verbrauchergewährleistungsgesetz (VGG) und ergänzend dem ABGB. Der Verbraucher kann im Rahmen der gesetzlichen Voraussetzungen grundsätzlich zwischen Verbesserung und Austausch wählen. Gegenüber Unternehmern leisten wir bei berechtigten Mängeln zunächst nach unserer Wahl durch Verbesserung oder Austausch Gewähr.

10.2 Sind Verbesserung oder Austausch nicht möglich, unverhältnismäßig oder werden sie nicht innerhalb angemessener Frist vorgenommen, stehen dem Kunden – nach Maßgabe der gesetzlichen Voraussetzungen – Preisminderung oder Vertragsauflösung zu. Eine Vertragsauflösung wegen eines nur geringfügigen Mangels ist ausgeschlossen, soweit dies gesetzlich vorgesehen ist.

10.3 Unternehmer haben die Ware nach Ablieferung im ordnungsgemäßen Geschäftsgang zu untersuchen und erkennbare Mängel unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb einer Woche nach Erhalt, schriftlich oder per E-Mail anzuzeigen. Verdeckte Mängel sind innerhalb einer Woche nach Entdeckung anzuzeigen. Für Unternehmer gelten im Übrigen die Rechtsfolgen des § 377 UGB. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Mängelanzeige.

10.4 Für Verbraucher beträgt die gesetzliche Gewährleistungsfrist für Waren grundsätzlich zwei Jahre ab Übergabe. Bei gebrauchten Waren kann eine Verkürzung nur unter den dafür gesetzlich vorgesehenen Voraussetzungen wirksam vereinbart werden. Für Unternehmer wird die Gewährleistungsfrist – soweit gesetzlich zulässig – auf ein Jahr ab Ablieferung beschränkt. Gesetzlich zwingende Verlängerungen oder Sonderfristen, insbesondere solche im Zusammenhang mit einer Verbesserung einer mangelhaften Ware, bleiben unberührt, sobald sie auf den jeweiligen Vertrag anwendbar sind.

10.5 Eine über die gesetzliche Gewährleistung hinausgehende Garantie übernehmen wir nur, wenn wir dies ausdrücklich erklären. Herstellergarantien bestehen ausschließlich nach den Bedingungen des jeweiligen Herstellers und bleiben von unseren gesetzlichen Gewährleistungspflichten unberührt.

10.6 Offensichtliche Transportschäden sollten möglichst unmittelbar beim Zustelldienst dokumentiert und uns gemeldet werden. Bei Verbrauchern ist eine solche Meldung keine Voraussetzung für die gesetzlichen Gewährleistungsrechte.

11. Haftung

11.1 Gegenüber Unternehmern haften wir – soweit gesetzlich zulässig – nicht für leicht fahrlässig verursachte Schäden. Ebenfalls ausgeschlossen sind bei Unternehmern insbesondere der Ersatz mittelbarer Schäden, Folgeschäden, entgangenen Gewinns, nicht erzielter Einsparungen, Zinsverluste und Ansprüche Dritter gegen den Kunden, soweit nicht zwingendes Recht entgegensteht.

11.2 Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten nicht bei Vorsatz, bei grober Fahrlässigkeit, bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, im Umfang einer ausdrücklich übernommenen Garantie sowie in Fällen zwingender Haftung, insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz. Für das Verhalten von Organen, gesetzlichen Vertretern und leitenden Mitarbeitern gelten die gesetzlichen Zurechnungsregeln.

11.3 Gegenüber Verbrauchern gelten Haftungsbeschränkungen ausschließlich im gesetzlich zulässigen Umfang. Zwingende Verbraucherrechte werden durch diese AVLB nicht eingeschränkt.

11.4 Für eigene Inhalte auf unserer Website haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen. Für Inhalte externer Websites, auf die wir lediglich verlinken und auf deren Gestaltung wir keinen Einfluss haben, übernehmen wir keine Verantwortung, soweit uns keine eigene gesetzliche Pflicht trifft. Werden uns rechtswidrige Inhalte bekannt, ergreifen wir die gesetzlich erforderlichen Maßnahmen.

11.5 Die gesetzlichen Beweislastregeln werden durch diese AVLB nicht zum Nachteil des Kunden geändert, soweit eine solche Änderung unzulässig wäre.

12. Zahlungs- und Erfüllungsort

12.1 Für Verträge mit Unternehmern ist Wien Zahlungs- und Erfüllungsort, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Gegenüber Verbrauchern gelten die zwingenden gesetzlichen Bestimmungen.

13. Anwendbares Recht, Gerichtsstand und Schlussbestimmungen

13.1 Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als ihnen dadurch nicht der Schutz zwingender Bestimmungen des Rechts des Staates entzogen wird, in dem sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben.

13.2 Für Streitigkeiten mit Unternehmern wird – soweit gesetzlich zulässig – die ausschließliche Zuständigkeit des für unseren Sitz sachlich zuständigen Gerichts in Wien vereinbart. Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Gerichtsstände; eine Gerichtsstandsvereinbarung gilt nur, soweit sie nach zwingendem Verbraucherrecht zulässig ist.

13.3 Sollte eine Bestimmung dieser AVLB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Anstelle einer unwirksamen Bestimmung gelten die gesetzlichen Regelungen; gegenüber Unternehmern soll eine zulässige Regelung gelten, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung möglichst nahekommt.

14. Verbraucherstreitbeilegung

14.1 Soweit keine gesetzliche Verpflichtung besteht, sind wir nicht bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Gesetzlich zwingende Informations- oder Teilnahmepflichten im Einzelfall bleiben unberührt.

Stand: 10.08.2026